Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 - Geltungsbereich der AGB und Vertragspartner
- Alle Leistungen und Lieferungen von walterconsulting (im Folgenden auchr „wir“), die auf einer Bestellung des Kunden (im Folgenden „Kunde“ oder „Sie“) über das Online-Portal von walterconsulting (im Folgenden „Portal“) beruhen, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) in der zum Bestellzeitpunkt gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich in Textform vereinbart, finden abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden keine Anwendung.
- Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, welche die Bestellung zu einem Zweck tätigen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
- Anbieter des Portals und Vertragspartner bei auf der Grundlage dieser AGB getätigten Bestellungen ist walterconsulting, 71364 Winnenden, E-Mail: info@walterconsulting-fusa.de, vertreten durch Alexander Walter.
§ 2 - Vertragsschluss, Speicherung des Vertragstextes
- Die Darstellung der Produkte auf dem Portal von walterconsulting stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags seitens walterconsulting dar, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages geht erst vom Kunden aus, der dieses Angebot durch eine Bestellung bei walterconsulting auf dem Portal abgeben kann. Für die Abgabe einer Bestellung ist ein Kundenprofil erforderlich.
- Bei einem Kauf über das Portal kann der Kunde Produkte auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb legen“ in den Warenkorb legen. Dort kann der Kunde jederzeit ausgewählte Produkte entfernen. Sofern der Kunde Produkte im Warenkorb hinterlegt hat, gelangt er jeweils durch einen Klick auf die „Zur Kasse gehen“-Schaltfläche auf eine Seite, auf der der Kunde seine Daten eingeben und die Bezahlart auswählen kann. Diese Seite enthält gleichzeitig eine Übersicht über die im Warenkorb befindlichen Waren. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Abhaken des entsprechenden Auswahlkastens diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat sowie durch Abhaken des gesonderten Auswahlkastens seine Zustimmung zum Beginn der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist erteilt. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er auch einfach das Browser-Fenster schließen. Durch Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kaufen“ wird sodann eine verbindliche Bestellung für die ausgewählten Produkte abgegeben; die Zahlungsabwicklung (Kreditkarte, Lastschrift, PayPal, Apple Pay, Google Pay) erfolgt aus technischen Gründen im Anschluss.
- walterconsulting schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Druckfunktion seines E-Mail-Programms ausdrucken kann. Die automatische Auftragsbestätigung stellt die Annahme des Antrags durch walterconsulting dar. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. Ein registrierter Kunde kann seine Bestelldaten auch über den Kundenbereich des Portals aufrufen.
§ 3 - Produkte
- Die vom Kunden über das Portal gebuchten Onlinekurse , d.h. Videos zur funktionalen Sicherheit und/oder ISO 26262, werden dem Kunden für den jeweiligen Kurs zum Abruf bereitgestellt und sind für die für das Produkt definierte Dauer über das Portal abrufbar.
- Einschränkungen hinsichtlich der Kompatibilität digitaler Inhalte sind der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen und werden bei der jeweiligen Bestellung angegeben. Um die Nutzbarkeit und Funktionsfähigkeit des Portals sowie die Einhaltung der in diesen AGB festgelegten Nutzungsgrenzen zu gewährleisten, hat der Kunde die von dem Portal übermittelten Cookies auf seinem Endgerät zuzulassen und darf diese nicht modifizieren und sollte diese innerhalb einer Nutzungssitzung möglichst nicht löschen. Der Kunde verpflichtet sich, die Einhaltung der vorgenannten technischen Anforderungen, etwa durch entsprechende Browser-Einstellungen, sicherzustellen. Kommt der Kunde diesen Anforderungen aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht nach, übernimmt walterconsulting für hieraus folgende Funktionsbeeinträchtigungen des Portals keine Verantwortung. Ist durch eine Modifikation der Cookies oder durch deren Nichtzulassung eine Überprüfung der Einhaltung der Nutzungsgrenzen durch walterconsulting nicht möglich oder erschwert, so ist walterconsulting berechtigt, den Kunden unter Setzung einer angemessenen Frist zur Abhilfe aufzufordern und nach fruchtlosem Fristablauf, den Zugang des Kunden bis zur Abhilfe durch diesen zu sperren. Schließlich kann walterconsulting den Einzelvertrag nach fruchtlosem Ablauf einer weiteren angemessenen Frist kündigen.
- Nach Ablauf der Bereitstellungsdauer ist der Zugriff auf im Kundenbereich enthaltene Onlinekurse nicht mehr möglich. Das Kundenprofil und der Zugang zum Portal bestehen weiterhin; diese können in den Profileinstellungen gesondert gelöscht werden.
- Das Widerrufsrecht des Kunden, sofern er Verbraucher ist, nach Maßgabe von § 4 dieser AGB bleibt unberührt.
§ 4 - Widerrufsbelehrung
Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm gemäß den nachfolgenden Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (walterconsulting, Schorndorfer Straße 28, 71364 Winnenden, E-Mail: info@walterconsulting-fusa.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
– An walterconsulting , Schorndorfer Straße 28, 71364 Winnenden, E-Mail: info@walterconsulting-fusa.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn walterconsulting mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass walterconsulting mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
§ 5 - Zahlung
- Die auf dem Portal ausgewiesenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend sind allein die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
- Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung. HKCM bedient sich zur Abwicklung der Zahlungsvorgänge dem ZahlungsdienstleisterStripe Stripe Payments Europe Limited 1 Grand Canal STreet Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210 GmbH.
- Zahlungen sind jeweils für den gewählten Freischaltungszeitraum (in der Regel 30 Tage) im Voraus zu leisten; sie sind unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er walterconsulting für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
- Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt, wenn das bestellte Produkt dem Kunden zur Verfügung gestellt wird, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Vorabinformation („Pre-Notification“) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) des Verkäufers an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
- Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung über das Portal.
- Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
- Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die walterconsulting nicht aus.
§ 6 - Aufrechnung, Zurückbehaltung
- Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
- Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen dem Kunden nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses und nur für den Fall zu, dass die Gegenforderung des Kunden unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 7 - Nutzerzugang zum Portal; Mitwirkungspflichten
- Der Zugang des Kunden zum Portal erfolgt passwortgeschützt mittels des von walterconsulting an den Kunden übermittelten Passworts.
- Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und durch angemessene Sicherheitsvorkehrungen vor unberechtigter Nutzung durch Dritte zu schützen. Sog. Account-Sharing ist dem Kunden, auch innerhalb des Betriebs des Kunden und dessen verbundener Unternehmen, ausdrücklich untersagt.
- Der Kunde wird walterconsulting bei Kenntnis oder Verdacht eines Missbrauchs von Zugangsdaten unverzüglich informieren. Walterconsulting ist bei Missbrauch berechtigt, den Zugang zum Portal so lange zu sperren, bis die Umstände aufgeklärt sind und der Missbrauch abgestellt ist. Weitergehende Rechte von walterconsulting bleiben vorbehalten. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
- Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seinerseits die technischen Voraussetzungen für seinen Zugang zum Portal vorliegen und aufrechterhalten werden. Dies betrifft insbesondere die eingesetzte Hardware und Betriebssystemsoftware, die Internetverbindung sowie die aktuelle Browsersoftware (im Folgenden „IT-Infrastruktur“). Daneben sind etwaige Kompatibilitätseinschränkungen und Nutzungsbeschränkungen gemäß § 3 (4) zu berücksichtigen.
- Im Falle von Anpassungen und Weiterentwicklung des Portals obliegt es dem Kunden, nach Information durch walterconsulting, die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten IT-Infrastruktur vorzunehmen.
- Der Kunde ist verpflichtet, die zur Sicherung seiner IT-Infrastruktur gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen seines Browsers zu nutzen und aktuelle Schutzmechanismen zur Abwehr von Schadsoftware einzusetzen.
§ 8 - Leistungsumfang; Beschränkungen, Verfügbarkeit; Änderungsvorbehalt
- Angaben von walterconsulting zum Portal in Werbematerialien, auf Websites oder in anderen Medien dienen ausschließlich zur Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
- Das Portal steht dem Nutzer grundsätzlich täglich 24 Stunden lang zur Verfügung. Die Erreichbarkeit des Portals kann aus technischen Gründen, z.B. auf von walterconsulting nicht beeinflussbare Störungen des Internets oder wegen erforderlicher Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, eingeschränkt sein. Walterconsulting bemüht sich, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (9-17 Uhr) durchzuführen.
Walterconsulting strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit des Portals von 96 Prozent pro Kalenderjahr an. Maßgeblich hierfür ist die Verfügbarkeit des Portals am Übergabepunkt des Portals zum Internet. Die Verfügbarkeit bestimmt sich nach folgender Gleichung:
Verfügbarkeit = (Gesamtzeit – Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit x 100 Prozent.
Bei der Berechnung der Gesamtausfallzeit bleiben folgende Zeiten unberücksichtigt:
- Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf von walterconsulting nicht beeinflussbare Störungen des Internets oder auf sonstige von walterconsulting nicht zu vertretende Umstände, insbesondere auf höhere Gewalt, zurückzuführen sind;
- Zeiten wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten zur Störungsbeseitigung; sofern rechtzeitig möglich, wird der Kunde hiervon durch einen Hinweis im Portal informiert;
- Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf zurückzuführen sind, dass bei dem Kunden die erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Plattform nicht vorliegen, z.B. aufgrund von Störungen der Hardware aufseiten des Kunden.
- Walterconsulting ist bemüht, das Portal fortlaufend an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Walterconsulting behält sich daher Änderungen zur Anpassung des Portals an den Stand der Technik, zur Optimierung des Portals, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit und Kompatibilität mit Endgeräten, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern Letztere zur Fehlerkorrektur, Aktualisierung oder Vervollständigung, technischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind und zu keiner wesentlichen Einschränkung der vertraglich vereinbarten Leistungen führt, die Erreichung des Vertragszwecks hierdurch nicht gefährdet wird und die Anpassung für den Kunden zumutbar ist.
§ 9 - Nutzungsrechte
- Dem Kunden wird nach Maßgabe des jeweiligen Produkts sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, dauerhafte Recht zur Nutzung der im jeweiligen Produkt enthaltenen Inhalte der Analysen eingeräumt, mit der Maßgabe, diese nur zu eigenen und/oder geschäftsinternen Zwecken zu verwenden. Die Nutzungsberechtigung ist auf den Kunden selbst beschränkt.
Ausdrücklich untersagt ist die Weiterübermittlung an Dritte, soweit dies nicht im Rahmen der gesetzlichen Ausnahmen (vgl. § 9 (5)) geschieht. - Dem Kunden wird nach Maßgabe des jeweiligen Produkts sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des jeweiligen Produkts begrenzte Recht zur Nutzung der im jeweiligen AProdukt enthaltenen Inhalte des Portals eingeräumt, mit der Maßgabe, diese nur zu eigenen und/oder geschäftsinternen Zwecken zu verwenden. Die Nutzungsberechtigung ist auf den Kunden selbst beschränkt.
- Das Nutzungsrecht nach vorstehendem § 9 (2) beinhaltet die Befugnis, das Portal zum Abruf der von der Zugangsberechtigung umfassten Inhalte zu nutzen und diese am Bildschirm sichtbar zu machen.
- Jede weitere Verwertung von Inhalten des Portals bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von walterconsulting. Dem Kunden nicht gestattet sind insbesondere:
- der systematische automatisierte Abruf von Inhalten,
- das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Inhalten,
- die Weitergabe oder Zugänglichmachung von Inhalten an Dritte,
- die Nutzung des Portals zum Zweck der geschäftsmäßigen Weitergabe von Inhalten oder Informationsvermittlung an Dritte.
- Gesetzliche Nutzungsrechte, insbesondere nach Maßgabe der §§ 53, 55a, 87c und 87e UrhG, bleiben unberührt.
- Walterconsulting ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen von Walterconsulting zu umgehen oder zu überwinden. Er darf insbesondere keine Webcrawler-, Spider-Programme, Metasuchmaschinen oder vergleichbare Technologien einsetzen, die automatisiert Inhalte von dem Portal abrufen. Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung ist Walterconsulting berechtigt, den Zugang des Kunden zum Portal sofort zu sperren. Weitere Rechte und Ansprüche von Walterconsulting, insbesondere das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
- Der Kunde ist verpflichtet, Walterconsulting auf deren Verlangen schriftlich Auskunft über Art und Umfang der Nutzung des Portals zu erteilen, wenn objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte für eine vertragswidrige Nutzung vorliegen. Sonstige Rechte und Ansprüche von Walterconsulting bei vertragswidriger Nutzung bleiben unberührt.
§ 10 - Gewährleistung
- Bei Verträgen über den Erwerb von digitalen Inhalten stehen dem Kunden die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Falls der Kunde Unternehmer ist, verjähren Mängelhaftungsansprüche innerhalb von zwölf Monaten ab Lieferung.
- Es obliegt dem Kunden, auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.
§ 11 - Haftung
- Walterconsulting haftet auf Schadensersatz sowie den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieses § 11.
- Unbeschränkt haftet Walterconsulting für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Walterconsulting oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von Walterconsulting gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
- Unter Begrenzung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens haftet Walterconsulting für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch sie oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
- Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von den Bestimmungen dieses § 11 unberührt.
- Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Walterconsulting, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
- Die verschuldensunabhängige Haftung von Walterconsulting für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB) wird ausgeschlossen.
§ 12 - Datenschutz
Walterconsulting verarbeitet personenbezogenen Daten des Kunden (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Bestelldaten) gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar auf unserer Website unter: https://walterconsulting-fusa.de/datenschutzerklaerung
§ 13 - Informationen zur Streitbeilegung
- Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden.
- An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt Walterconsulting nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
§ 14 - Änderungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache
- Neufassungen dieser AGB werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie dem Kunden zumindest in Textform (z.B. per E-Mail) unter Hervorhebung der Änderungen mitgeteilt werden und der Kunde der Neufassung nicht ausdrücklich innerhalb eines Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Kunde bei Mitteilung der Neufassung hingewiesen. Widerspricht der Kunde der Neufassung der AGB, setzt sich das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.
- Der Kunde teilt Walterconsulting Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis (z.B. Umzug, Namensänderung, Änderung der E-Mail-Adresse) auswirken, unverzüglich per E-Mail an info@walterconsulting-fusa.de mit.
- Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Stuttgart Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit Walterconsulting.
- Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Walterconsulting. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen Sitz im Inland hat.
- Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
- Die Vertragssprache ist Deutsch.